Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander …
In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
Sehr geehrter Herr Reiser, schön, dass Sie an der Diskussion um die Entwicklung der Hofer Innenstadt Anteil nehmen und sei es, um Ihr …
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Mit einem Mietenstopp ist Bayern effizienter und schneller geholfen als mit einem Umweg über …
Verbraucherpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung muss die Menschen in Bayern bei solchen Lebensmittelskandalen besser …
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